Allgemeines Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen Helmut Kupper und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens Helmut Kupper nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich anzuzeigen.

§2 Zahlungsbedingungen

Nach Auftragserteilung, verpflichtet sich der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes zu entrichten. Die wunschgemäße Fertigstellung des Auftrages wird durch den Kunden schriftlich bestätigt, wonach die Endrechnung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang zahlbar ist. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei Helmut Kupper. Im Verzugsfalle ist Helmut Kupper berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Helmut Kupper berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Alle Preise verstehen sich rein netto. Helmut Kupper ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

§3 Lieferung

Alle von Helmut Kupper genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die Helmut Kupper eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl Helmut Kupper diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

§4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Daten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Helmut Kupper aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von Helmut Kupper. An Entwürfen, Arbeiten und sonstigen geistigen Werken werden nur Nutzungsrechte und keine Eigentumsrechte übertragen.

§5 Urheberschutz und Nutzungsrechte

Der Helmut Kupper erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes. Entwürfe und Werkzeichnungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

§6 Zustimmung

Ohne Zustimmung von Helmut Kupper dürfen ihre Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen des Werkes - ist unzulässig. Bei einem Verstoß steht Helmut Kupper ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

§7 Werke

dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, wird nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der vollständigen Zahlung des Honorars.

§8 Wiederholungsnutzungen

(z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Projekt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung von Helmut Kupper.

§9 Übertragung eingeräumter Nutzungsrechtean Dritte

bedarf der Einwilligung von Helmut Kupper.

§10 Umfang der Nutzung

Über den Umfang der Nutzung steht Helmut Kupper ein Auskunftsanspruch zu.

§11 Vorschläge und Weisungendes

Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

§12 Namensnennungsrecht

Auf Vervielfältigungsstücken ist Helmut Kupper bzw. der Grafik-Designer als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen das Namensnennungsrecht berechtigt zu einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 100 % des vereinbarten Honorars.

§13 Originale

Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an Helmut Kupper zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Beschädigung oder Verlust der Originale hat der Auftraggeber oder Verwerter Schadensersatz in Höhe der Wiederherstellungskosten zu leisten.

§14 Zusendung und Rücksendung

der Arbeiten erfolgen auf eigene Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

§15 Zusatzleistungen, Neben-& Reisekosten, Änderungen

Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

§16 Nebenkosten

Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstatten.

§17 Reisen

Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber / Verwerter zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden die Kosten und Spesen berechnet.

§18 Kreative Fremdleistungen

Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zug der Nutzungsdurchführung (Lithographie, Druckausführung, Versand) nimmt Helmut Kupper nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor. Der Auftraggeber / Verwerter wird eine entsprechende Vollmacht erteilen.

§19 Verbindlichkeiten

Soweit Helmut Kupper auf Veranlassung des Auftraggebers, Verwerters Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter Helmut Kupper von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten im Innenverhältnis frei.

§20 Vergütungen für Zusatzleistungen

Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

$21 Korrektur und Produktionsüberwachung

Vor Produktionsbeginn sind Helmut Kupper Korrekturmuster vorzulegen.

§22 Produktion

Die Produktion wird von Helmut Kupper nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist Helmut Kupper ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

§23 Haftung

Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von Helmut Kupper nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

§24 Genehmigung der Arbeiten

Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

§25 Fremdleistungen

Soweit Helmut Kupper auf Veranlassung des Auftraggebers / Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet er nicht für Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

§26 Freigabe zur Produktion

Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen auf Helmut Kupper, stellt er sie von der Haftung frei.

§27 Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz

Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung Helmut Kupper nicht ausgeschlossen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Helmut Kupper nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§28 Belegexemplare

Von vervielfältigten Werken sind Helmut Kupper mindestens zehn ungefaltete Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die sie auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden darf.

§29 Gestaltungsfreiheit

Für Helmut Kupper besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

§30 Überlassene Vorlagen

Die Helmut Kupper überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber/Verwerter zur Verwendung in rechtlicher Hinsicht uneingeschränkt berechtigt ist. Soweit Helmut Kupper von Dritten diesbezüglich z.B. auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird, wird sie vom Auftraggeber/ Verwerter im Innenverhältnis freigestellt. Kosten, die Helmut Kupper im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, werden vom Auftraggeber erstattet.

§31 Vertraulichkeit

Helmut Kupper und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

§32 Gewährleistung

Helmut Kupper ist verpflichtet, die ihr erteilten Aufträge sorgfältig und fachgerecht auszuführen und dabei alle Interessen ihres Kunden zu wahren. Sie haftet für Schäden nur im Falle, dass ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Der Auftraggeber seinerseits haftet dafür, dass Helmut Kupper die zur Erstellung der Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden. Helmut Kupper ist verpflichtet, nachträglich bekannt gewordene Mängel an ihrer Werkleistung zu beseitigen. Der Auftraggeber / Verwerter hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern sie von Helmut Kupper zu verantworten sind. Die Gewährleistung besteht nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber/Verwerter den Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung der Vergütung verlangen. Offensichtliche Mängel muss der Auftraggeber/ Verwerter binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Brief rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen mittels eingeschriebenen Briefes gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel sind detailliert wiederzugeben.

§34 Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei Helmut Kupper gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.§35 ErfüllungsortErfüllungsort für beide Teile ist Bottrop.§36 SonstigesSollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

Stand 30.11.2012